Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertrag

Die Lieferung von Reitsätteln und deren Zubehör („Produkte“) durch Prestige Italia S.p.A. mit Rechtssitz in der Via Stazione 38, Trissino (Provinz Vicenza), Italien („Prestige Italia“) wird von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, die einen wesentlichen Bestandteil des zwischen Prestige Italia und dem Kunden abgeschlossenen Produktkaufvertrages („Vertrag“) bilden.
Abgeschlossen gilt der Vertrag mit dem Eingang der von Prestige Italia erteilten Auftragsbestätigung beim Kunden. Bitten auf eine Änderung bereits von Prestige Italia bestätigter Aufträge werden nur dann berücksichtigt, wenn sie Prestige Italia innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden zugehen. Prestige Italia kann solche Bitten nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen.
Allgemeine Bedingungen jeder Art, die auf vom Kunden gesendeten Bestellungen oder anderen Dokumenten stehen oder Prestige Italia auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden, sind in keinem Fall auf den Vertrag oder irgendeine Produktlieferung anwendbar. Etwaige besondere Lieferfristen oder Lieferbedingungen sind nur dann auf den Vertrag anwendbar, wenn sie in der Auftragsbestätigung von Prestige Italia genannt sind. Weitergehende Änderungen oder Ergänzungen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich von Prestige Italia angenommen worden sind.
Prestige Italia behält sich – nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung – das Recht vor, die Produkte gegenüber dem zu ändern, was im zugehörigen Angebot oder in der zugehörigen Auftragsbestätigung ausgeführt ist, wenn diese Änderungen (i) wegen technischer oder produktiver Anforderungen notwendig oder geboten sind, (ii) nach einschlägigem Recht vorgeschrieben sind und (iii) die Leistungs- oder Qualitätsmerkmale der bereits mit dem Kunden vereinbarten Produkte nicht verschlechtern oder ändern.

2. Bestellungen

Die Kaufaufträge müssen mit allen für die Feststellung der Produkte und Mengen notwendigen Daten schriftlich übermittelt werden.
Jede Verzögerung des Kunden bei der Übermittlung von Daten, Maßen oder technischen Spezifikationen der vertragsgegenständlichen Produkte kann zu einem entsprechenden Aufschub der Lieferfristen führen, die von Prestige Italia erneut auf der Grundlage ihrer Fertigungskapazitäten festgesetzt werden.

3. Lieferort und Lieferfristen

Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, erfolgt die Lieferung der Produkte mit CPT (Carriage Paid To) Incoterms® 2020 am Wohnsitz oder Sitz des Abnehmers oder an einem anderen zwischen dem Abnehmer und Prestige Italia vereinbarten und in der Auftragsbestätigung von Prestige Italia angegebenen Lieferort. Prestige Italia haftet nicht für Schäden, Verlust oder Diebstahl, die an den Produkten nach der Lieferung an den gemäß diesem Abschnitt 3.1 vereinbarten Lieferort auftreten können. Ungeachtet dessen gehen die Transportkosten zu Lasten des Kunden und werden in der Rechnung von Prestige Italia ausgewiesen.
Die Fristen für die Lieferung der Produkte werden in der Auftragsbestätigung der Firma Prestige Italia angegeben, sind unverbindlich und können nicht als wesentliche Fristen angesehen werden.
Sollte sich die Lieferung der Produkte wegen unvorhergesehener Ereignisse, höherer Gewalt oder wegen anderer Ereignisse verzögern, die nicht dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit von Prestige Italia zugeschrieben werden können, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz, auf die Auflösung des Vertrages oder die Minderung des Produktpreises.
Die Lieferungen können auch in Teilmengen erfolgen. Im Falle eines Verspätung bei der Annahme der Lieferung/des Empfangs der Produkte von mehr als 30 (dreißig) Tagen in Bezug auf das angegebene Datum kann Prestige Italia nach eigenem Ermessen (i) den Vertrag kündigen und die Produkte an Dritte weiterverkaufen oder (ii) dem Kunden die Lager- und Aufbewahrungskosten in Rechnung stellen, mit einem Mindestbetrag von € 5 (fünf Euro) pro Paket für jeden Tag des Verzugs.
In jedem Fall trägt der Kunde das Risiko der Beschädigung und/oder des Diebstahls der Produkte ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.
Die gelieferten Produkte können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Firma Prestige Italia nicht zurückgegeben werden. Falls Prestige Italia die Zustimmung erteilt hat, muss der Kunde deren Angaben strikt befolgen. Dabei gilt festzuhalten, dass zurückgegebene Produkte vollständig (nicht zerlegt), verpackt (möglichst in der Originalverpackung) und vom Rückgabeschein begleitet sein müssen. Der Kunde übernimmt sämtliche Gefahren und Kosten der Rückgabe.

4. Preis und Zahlungsbedingungen

Die in der Preisliste genannten Preise sind unverbindlich und können von Prestige Italia jederzeit geändert werden. Der tatsächliche Preis der Produkte ist der Preis, der in der Auftragsbestätigung der Firma Prestige Italia angegeben ist. Etwaige Veränderungen der Produkte, die die Parteien nach Übermittlung der Auftragsbestätigung durch die Firma Prestige Italia vereinbaren, führen zu einer jeweils zwischen den Parteien vereinbarten Anpassung des entsprechenden Preises nach Maßgabe eventueller Erhöhungen von Produktionskosten oder Rohmaterialkosten.
Der Preis der Produkte muss vom Kunden nach den Modalitäten und Fälligkeiten entrichtet werden, die in der Auftragsbestätigung der Firma Prestige Italia genannt oder anderweitig schriftlich von den Parteien vereinbart worden sind.
Die verzögerte oder ausbleibende Annahme der Produkte durch den Kunden führt nicht zu einer Verlängerung oder Aufschiebung der Zahlungsbedingungen.
Prestige Italia ist berechtigt, die Lieferung der Produkte auszusetzen, wenn (a) die fristgerechte Bezahlung durch die Vermögens- und Finanzlage des Kunden gefährdet ist, (b) der Kunde, die von Prestige Italia im Rahmen anderer Vertragsverhältnisse gelieferten Produkte nicht fristgerecht bezahlt, und zwar solange, bis die ausstehenden Summen bezahlt oder geeignete Sicherheiten für die laufenden Lieferungen gestellt worden sind. Unberührt davon bleibt der Anspruch von Prestige Italia auf Ersatz etwaiger Schäden.
Keinesfalls geben mögliche Mängel oder Fehler der Produkte, auch wenn sie ausdrücklich von Prestige Italia anerkannt werden, sowie Verspätungen in Bezug auf die vereinbarten Liefertermine dem Kunden das Recht, die zugehörigen Zahlungen oder andere Zahlungen auszusetzen, die er Prestige Italia auch aus anderen Vertragsverhältnissen schuldet.
Bei Zahlungsverzug muss der Kunde Verzugszinsen entrichten, die nach dem einschlägigen, nachstehend genannten Gesetz berechnet werden. Alle Beträge sind sofort zahlbar.
Keinesfalls hat der Kunde das Recht, Summen, die er Prestige Italia zur Bezahlung des Produktpreises schuldet, mit Summen aufzurechnen, die Prestige Italia ihm schuldet.

5. Eigentumsvorbehalt

Prestige Italia bleibt bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung alleiniger Eigentümer der Produkte.
Im Falle einer Vertragsauflösung wegen Nichtleistung des Kunden behält Prestige Italia von diesem geleistete Zahlungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen als Entschädigung ein. Vorbehalten wird das Recht auf Ersatz weiterer daraus entstehender Schäden und auf die Einziehung der Produkte auf Kosten des Kunden.

6. Gewährleistung

Prestige Italia garantiert für einen Zeitraum von 2 Jahren nach der Lieferung der Produkte, dass diese in der Herstellung und den Materialien frei von Mängeln und Fehlern sind. Für Sattelbäume und Sturzfeder wird eine Lebenszeitgarantie gegeben, ausgenommen Fälle unfallbedingter Schäden („Gewährleistungsfrist“).
Bei sonstigem Erlöschen der Gewährleistung muss der Kunde Fehler, die er an den Produkten festgestellt hat, innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach der tatsächlichen Lieferung schriftlich per E-Mail, Einschreiben mit Rückschein oder PEC gegenüber Prestige Italia rügen. Wenn es sich um versteckte Mängel handelt, hat der Kunde innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nach deren Entdeckung zu rügen.
Wenn der Kunde während der Gewährleistungsfrist Mängel an den Produkten meldet, die von Prestige Italia anerkannt und akzeptiert werden, wird Prestige Italia nach eigenem Ermessen die mangelhaften Produkte reparieren oder ersetzen, mit Lieferung derselben mit CPT (Carriage Paid To) Incoterms® 2020 am Wohnsitz oder Hauptsitz des Kunden oder an einem anderen, zwischen dem Kunden und Prestige Italia vereinbarten Lieferort, wobei die Garantie für die ersetzten oder reparierten Produkte für die verbleibende Garantiezeit der ursprünglich gelieferten Produkte gilt.
Gewährleistungsverpflichtungen sind nur dann wirksam und verbindlich, wenn Prestige Italia in der Lage ist, das Vorhandensein der vom Abnehmer behaupteten Mängel und/oder Fehler zu überprüfen.
Die Garantieverpflichtung von Prestige Italia gilt mit dem Austausch/Reparatur des Produkts als vollständig erfüllt, ohne dass weitere Kosten oder Verpflichtungen für Prestige Italia entstehen.
In teilweiser Abweichung von den Bestimmungen in Art. 3.5 und sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, werden die Transportkosten für die Rücksendung mangelhafter Produkte an Prestige Italia nur dann von Prestige Italia getragen, wenn die Produkte von Prestige Italia tatsächlich als mangelhaft anerkannt wurden und die Rücksendung der mangelhaften Produkte zuvor schriftlich von Prestige Italia genehmigt wurde.
Als Produktfehler gelten nicht normale Qualitätsunterschiede, die mit dem verwendeten Material verbunden sind. Ebenso wenig gelten als Produktfehler technisch unvermeidliche Unterschiede in den Maßen der Struktur und der Farbe.
Eventuelle Muster oder Bilddarstellungen in den Preislisten, Katalogen oder ähnlichen Dokumenten erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit. Keinesfalls können deshalb Muster oder Bilddarstellungen des vom Kunden betrachteten Produktes als ausschließlicher Vergleichsmaßstab für das äußere Erscheinungsbild der Produkte angesehen werden. Eventuelle Farbunterschiede der gelieferten Produkte im Vergleich zu den Eigenschaften der entsprechenden, vom Kunden betrachteten Muster oder Bilder geben diesem nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen, die Produkte umzutauschen oder deren Preis zu mindern.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Mängel oder Fehler der Produkte auf die folgenden Ursachen zurückzuführen sind:
(i) Reparaturen oder Änderungen an den Produkten, die nicht schriftlich von Prestige Italia genehmigt worden waren.
(ii) Normaler Verschleiß der Produkte oder einzelner Komponenten.
(iii) Unsachgemäßer Gebrauch und unsachgemäße Anwendungen der Produkte.
(iv) Lagerung, Pflege oder Reinigung der Produkte, die nicht im Einklang mit den Anleitungen der Firma Prestige Italia stehen.
(v) Jede andere Ursache, die Prestige Italia nicht zu vertreten hat.
Die Gewährleistung für Sattelbäume und Sturzfeder ist außerdem ausgeschlossen, wenn deren Mängel oder Fehler oder die Mängel oder Fehler der zugehörigen Komponenten zurückgehen auf: (a) Verschleiß, (b) Unfälle, (c) unsachgemäßen Gebrauch, (d) Verwendung nicht geeigneter Produkte, (e) Manipulationen oder Veränderungen.
Der Kunde verliert den hier vorgesehenen Gewährleistungsanspruch, wenn er den vereinbarten Preis nicht ordnungsgemäß bezahlt, auch wenn die Nichtleistung oder der Verzug nur einen Teil des gesamten Produktpreises betrifft.
Vorbehaltlich der Anwendung der Haftungsvorschriften bei Schäden aufgrund fehlerhafter Produkte und der Haftung im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist Prestige Italia nicht haftbar für direkte, indirekte, zufällige und als Folge entstehende Schäden, die der Kunde oder Dritte wegen der Produktfehler erleiden sollten.
Der Kunde hat kein Recht auf die Auflösung des Vertrages wegen Produktfehlern, die von dieser Gewährleistung abgedeckt sind, wenn Prestige Italia die entsprechenden Pflichten fristgerecht erfüllt.
Keinesfalls kann die sich aus einem Vertrag ergebende Gesamthaftung der Firma Prestige Italia für aus Mängeln oder Fehlern der Produkte entstehende Schäden den Gesamtpreis der Produkte überschreiten.

7. Gewerbliche und geistige Eigentumsrechte

Weder darf der Kunde an den Produkten Änderungen vornehmen, noch darf er die Marken, Logos, Informationen oder Nummern, die auf den Produkten angegeben oder aufgedruckt sind, entfernen, ändern oder manipulieren.
Der Kunde muss Informationen vertraulicher Art in Bezug auf die Produkte, die Firma Prestige Italia und deren Geschäfts- und Produktionsorganisation geheim halten.
Die Marken, Spezifikationen und technischen Informationen zu den Produkten (einschließlich Preislisten, Katalogen oder sonstigen ähnlichen Dokumenten, die sich auch auf elektronischen und digitalen Datenträgern befinden können) sind und bleiben ausschließliches Eigentum der Firma Prestige Italia. Der Kunde darf sie in keiner Weise – auch nicht teilweise – vervielfältigen, wenn die Firma Prestige Italia nicht zuvor schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt hat.

8. Höhere Gewalt

Prestige Italia haftet nicht für die verspätete oder mangelnde Erfüllung von Verpflichtungen aus einem Vertrag, der diesen AGB unterliegt, durch Umstände, die außerhalb seiner sachlichen Kontrolle liegen („Ereignisse höherer Gewalt“). Ereignisse höherer Gewalt umfassen – rein eispielhaft und nicht erschöpfend – Streiks, Arbeitskämpfe, Aussperrungen,Zufallsereignisse, Brand, Rohstoffknappheit oder – mangel, Lieferverzögerung durch Lieferanten bzw. Frachtführer, höhere Gewalt, Regierungsmaßnahmen oder ähnliche Vorgänge, ob rechtskräftig oder nicht, Informatikfehler, Erdbeben oder andere Naturereignisse, Embargos, Kriegsereignisse oder Aufstände.

9. Ausschließlich zuständiger Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf einen beliebigen Vertrag oder die Lieferung von Produkten ist ausschließlich das Gericht Vicenza, Italien, zuständig.
Prestige Italia hat in jedem Fall nach seinem ausschließlichen Ermessen das Recht, am Gericht des Ortes gerichtliche Schritte einzuleiten, an dem der Kunde seinen Rechtssitz hat.

10. Anwendbares Recht

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die entsprechenden Verträge unterliegen italienischem Recht.

11. Verzichte

Der Umstand, dass Prestige Italia eines der Rechte aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausübt, kann nicht als stillschweigender Verzicht auf diese Rechte verstanden werden. Ebenso wenig hindert dieser Umstand Prestige Italia daran, zu einem späteren Zeitpunkt auf die fristgerechte und strikte Einhaltung zu bestehen.

12. Nachhaltigkeit

Für Prestige Italia bedeutet “Nachhaltigkeit” verantwortungsvolles Handeln gegenüber der Umwelt, den Menschen und der Gemeinschaft.
Im Einklang mit diesem Ansatz, den wir „Blick in die Zukunft“ nennen, basiert unsere tägliche Arbeit auf den folgenden strategischen Nachhaltigkeitsaspekten: „Nachhaltige Sattelherstellung“, „Menschenorientiertes Unternehmen“, „Verantwortungsvolle Beschaffung“.
In Anbetracht der obigen Ausführungen verpflichtet sich der Kunde außerdem zu:
(i) die Beschäftigung von Personen unter 16 Jahren weder zu nutzen noch zu unterstützen;
(ii) ihren Angestellten und Mitarbeitern Chancengleichheit und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten und die Entwicklung jedes Einzelnen zu fördern;
(iii) sich gegen körperliche Bestrafung, geistigen oder körperlichen Zwang, Beschimpfungen und jede andere Form von unmenschlicher Behandlung auszusprechen;
(iv) die Gesetze und Industriestandards zur Arbeitszeit einhalten und sicherstellen, dass die Löhne angemessen und ausreichend sind, um die Grundbedürfnisse des Personals zu decken;
(v) Aufrechterhaltung einer sicheren und gesunden Arbeitsumgebung mit angemessenem Schutz vor gefährlichen Situationen;
(vi) Bewertung und Auswahl von Lieferanten und Unterauftragnehmern auf der Grundlage ihres sozialen und ökologischen Verantwortungsniveaus;
(vii) keine Korruption in irgendeiner Form oder Weise zu tolerieren;
(viii) die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten zu bewerten und zu verringern, mit besonderem Augenmerk auf die Abfallwirtschaft, die Förderung der getrennten Abfallsammlung und des Recyclings unter strikter Einhaltung der geltenden Vorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich, die oben genannten Grundsätze, Werte und Politiken auch seinen möglichen Mitarbeitern aufzuerlegen und regelmäßig zu überprüfen, ob sie diese Verpflichtung tatsächlich einhalten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Prestige Italia das Recht hat, jederzeit direkt oder durch Dritte zu überprüfen, ob der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel nachkommt.